Scheer Recht Direkt. Das Bundes -Krisensicherungsgesetz - Begründung des...

Die Regierung hat als Ministerialentwurf ganz in der Manier der vergangenen Jahre ein Gesetz aus dem Hut gezaubert, dass es in sich hat. Das Bundes-Krisensicherungsgesetz beinhaltet einen Erweiterung des Einsatzbereiches des Bundesheer "zur Abwehr von Krisen", schafft neben den Ministerien Parallelstrukturen von "Regiergungsexperten", die auf 5 Jahre - also über die Halbwertszeit dieser Regierung hinausgehende Amtsperioden haben sollen und lässt sich eine Verordnungsermächtigung geben, die der Regierung die Möglichkeit gibt nahezu willkürlich eine "Krise" zu verlauten, aufgrund der außergewöhnliche - nicht näher bestimmte - Maßnahmen (auch mit Hilfe des Militärs) angeordnet werden können. Warum ich dazu "Nein - Danke, mir reichten die letzten 3 Jahre der Willkür" sage und was Sie dagegen tun können, erörtere ich in diesem Vlog. Ab Minute 19:51 wird klar gezeigt, wie man eine Stellungnahme im Parlament einbringt. Das kann jedermann und sollte auch jedermann machen. Es zahlt sich aus für die verfassungskonforme Rechtsstaatlichkeit und Liberalität aufzustehen und etwas zu unternehmen.